Rehhag

EINSPRACHEN ZUR REHAG

Die Sozialdemokratische Partei Bümpliz/Bethlehem reicht Einsprachen gegen das Baugesuch zur Auffüllung der Rehhaggrube ein. Die vorgesehenen Massnahmen beim Naturschutz und den Zufahrten sind ungenügend.

Das derzeitige Bauprojekt zur Auffüllung der Rehhaggrube in unmittelbarer Nachbarschaft zum Natur- und Amphibienschutzgebiet Rehhag und dem dazugehörigen Naherholungsraum genügt nicht. Der durch die Deponie verursachte Lastwagenverkehr muss vollkommen über den Autobahnzubringer Niederwangen abgewickelt werden. Lastwagenverkehr durch Wohngebiete in Bümpliz, Bottigen und Brünnen Richtung A1 muss verhindert werden.

Ebenso müssen die baulichen Massnahmen, namentlich die Umzäunung des Areals, dem angrenzenden Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung Rechnung tragen.

Im Sinne der Transparenz des Projekts und der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verlangt die SP Bümpliz/Bethlehem ausserdem die Aufschaltung aller relevanten Unterlagen wie dem Umweltverträglichkeitsbericht, der Infrastrukturvertrag usw. im Internet für die Öffentlichkeit. 

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM ERNEUERT EINSPRACHEN GEGEN REHHAG PROJEKT

Die SP Bümpliz/Bethlehem hält an ihren hängigen Einsprachen vom 28. April 2017 gegen die Rehhag-Überbauungsordnung fest. Die Blockadehaltung der Stadtregierung und ihr Vorgehen in der Stadtratsdebatte vom 23. März 2018 verhindern die angemessene Behandlung der Rehhagvorlage. Gross ist die Freude über die Nein-Parole der SP Stadt Bern für die Rehhagabstimmung vom 10. Juni.

Die Sozialdemokratische Partei Bümpliz/Bethlehem wehrt sich vehement gegen das ungewöhnliche und befremdende Vorgehen des Gemeinderats, während der komplizierten und anspruchsvollen Stadtratsdebatte vom 23. März 2018 zur Rehhag-Abstimmung kurzfristig und unangemeldet Anträge einzubringen. Weder den Stadtratsmitgliedern noch der zuständigen Kommission noch den Fraktionen wurde eine angemessene Frist eingeräumt, um die Anträge seriös zu prüfen. Das zeigt, dass im Rahmen der parlamentarischen Debatte keine vertiefte Diskussion erwünscht war. Dieses ungewöhnliche Vorgehen der Stadtregierung erachten wir als schwerwiegenden Eingriff in den politisch-demokratischen Entscheidungsprozess, der Parteien, Parlament und Bevölkerung die Mitsprache garantiert.

In diesem Zusammenhang machen wir den Gemeinderat auf seine Legislaturrichtlinie 2017-2020 «Stadt der Beteiligung» aufmerksam. Die fehlende Kommunikation seitens Gemeinderat und der Verwaltung zu den Einsprachen erachten wir als Affront. Die mehrmals vom Gemeinderat beschworene und erwünschte Beteiligung der Bevölkerung bedarf auch einer aktiven Kommunikation der Eingaben aus der Bevölkerung und es ist unverständlich, wie der Gemeinderat in dieser Angelegenheit Intransparenz fördert und die Anliegen nicht ernst nimmt. 

Einsprache vom 7. 5. 2018 (Erneuerung) als PDF
Einsprache vom 28. 4. 2017 gegen 1. Auflage UeO als PDF
Einsprache vom 28. 4. 2017 gegen Baugesuche als PDF

NATURSCHUTZ STATT BAUSCHUTT: NEIN ZUM ZONENPLAN UND DER ÜBERBAUUNGSORDNUNG REHHAG

Die SP Bümpliz/Bethlehem kämpft gegen die geplante Deponie in der Rehhag-Grube, welche ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung ist. Nach 15-jähriger Planung der Behörden hat sich die Natur im Areal weiterentwickelt und es sind Naturwerte entstanden, die nicht zugeschüttet werden dürfen. Am 22. März finden vor dem Rathaus eine Kundgebung statt.

Die Stadt plant für die nächsten Jahrzehnte auf dem Amphibienschutzgebiet Rehhag eine Deponie für Bauschutt. Das Bauprojekt weckt seit Jahren Emotionen im Westen Berns und die SPBB weist seit Jahren auf die Schwächen der geplanten Deponie hin, ebenso verschiedene Umweltverbände. Mehrere Mitwirkungen, Einsprachen und Verhandlungen bei der Stadt blieben wirkungslos. Bereits vor einem Jahr hat sich auch die Basis der SP Sektion für mehr Transparenz und eine Anpassung des Projekts ausgesprochen.

Der von den Behörden immer wieder wiederholte Deponienotstand und die geplanten Massnahmen für den Erhalt der Naturwerte werden weiterhin in Frage gestellt. Eine privatfinanzierte Bestandesaufnahme vom letzten Jahr hat 44 Vogelarten, seltene oder geschützte Tagfalter-, Libellen- und Heuschreckenarten und viele weitere seltene Kleinlebewesen sowie ein grosses Vorkommen der geschützten Orchidee Sumpf-Stendelwurz entdeckt. Auch hier zeigt sich das intransparente Vorgehen der rotgrünen Regierung, welche erst nach der Volksabstimmung und vor dem Baustart eine Bestandesaufnahme durchführen will.

Ebenso sind die beschriebenen Kontrollen und Abläufe für die Deponierung von Inerstoffen (Bauschutt) mit Risiken behaftet und erwecken kein Vertrauen. Die gewünschte Zufahrt über den Autobahnanschluss Niederwangen schützt zwar das Quartier vor dem Lastwagenverkehr. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass z.B. das Lastwagenfahrverbot auf dem Moosweg (nur Zubringerdienst gestattet) nicht immer beachtet wird. Ohne zusätzliche Kontrollen bei der Deponierung bzw. bei den Lastwagentransporten sind die Massnahmen der Stadt ungenügend und nicht wirkungsvoll.

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM GEGEN AUFFÜLLUNG DER REHHAGGRUBE MIT BAUSCHUTT

An Ihrer Mitgliederversammlung vom Mittwoch 6. September hat sich die SP Bümpliz/Bethlehem gegen die Auffüllung der Rehhaggrube mit Bauschutt (sog. Inertstoffen) ausgesprochen. Dies im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung 2018 und die vorherige Behandlung des Geschäfts im Stadtrat diesen Herbst.

 

Die SP Bümpliz/Bethlehem (SPBB) bekräftigt hiermit ihre Opposition gegen das derzeitige Deponieprojekt der Stadt und eines privaten Investors beim Naturschutzgebiet Rehhag. Geplant ist neben dem Naherholungsgebiet eine Deponie für Aushub und Bauschutt. Die SP in Berns grösstem  Stadtteil hatte zuletzt im Mai ihre Bedenken geäussert und eine Einsprache bei der Stadt deponiert, die weiterhin hängig ist.

Kritisiert werden nebst den Inertstoffen und mangelnder Kontrolle auch die mit der Deponie verbundene hohe Belastung von angrenzenden Wohngebieten mit Lastwagenverkehr und die mangelnde Transparenz des Projekts.

Die SP Bümpliz/Bethelehem nutzte die Mitgliederversammlung ebenso für eine Diskussion zur geplanten BLS  Werkstätte im Chliforst. Die Stadtratsmitglieder Ladina Kirchen und Timur Akçasayar bekräftigen dabei ihre Opposition gegen das Projekt, was auf grosse Unterstützung der anwesenden Mitglieder stiess.