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Keine Mitgliederversammlung im September
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Parteitag der SP Schweiz vom 30./31.10.10 in Lausanne:
Formelle Anträge und informelle Anregungen/Rückmeldungen der SP Bümpliz/Bethlehem zum Entwurf eines neuen Parteiprogramms
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1. FORMELLE ANTRÄGE
Antrag 1, betreffend Teil III Kapitel 1 Abschnitt 3 Abs. 5 (Programmentwurf S. 20)
Der Abschnitt „Wer den Kapitalismus überwinden will ...“ ist ersatzlos zu streichen. |
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Begründung: Dieser Abschnitt stellt einen unglaubwürdigen und durchschaubaren Versuch dar, im – zweifellos existierenden – breiten politischen Spektrum unserer Partei niemanden zu verärgern. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen ja deutlich, was die SP konkret an-strebt: Das ist es, was die Parteimitglieder und Aussenstehende interessiert.
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Antrag 2, betreffend Teil III Kapitel 1 Abschnitt 3 Pkt. 5 (S. 22)
Der Punkt 5 „Institutionell gebundenes Kapital der Arbeitnehmenden ...“ ist ersatzlos zu strei-chen.
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Begründung: Dieser Abschnitt gibt, wie im Text selbst zum Ausdruck gebracht, eine grosse Unsicherheit wieder, greift der in der SP und der Linken generell noch zu führenden Diskus-sion über die künftige Ausgestaltung der Alters- und Invalidenvorsorge vor, wie diese später auch in Teil IV Kapitel 1 Abschnitt b Pkt. 1 (S. 27/28) thematisiert ist. |
Antrag 3, betreffend Teil IV Kapitel 2 Abschnitt a (S. 32)
Den auf dieser Seite genannten drei Punkten des Katalogs „Dafür steht die SP ein“ ist an zweiter Stelle ein weiterer Punkt hinzuzufügen, welche die Forderung nach einer vollständigen Transparenz der Parteienfinanzierung enthält.
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Begründung: Es handelt sich hierbei um eine alte SP-Forderung, die für die Weiterentwicklung der Demokratie wichtig und daher explizit zu nennen ist. |
Antrag 4, betreffend Teil IV Kapitel 3 Abschnitt c (S. 40)
Der im Katalog „Dafür steht die SP ein“ genannte Punkt 2 ist so zu formulieren, dass er kriegsfördernde Aktivitäten wie Waffenexporte ohne Einschränkungen verbieten will. |
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Begründung: Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass immer wieder Waffenexporte in Regionen gelangen, die eindeutig „risikobehaftet“ sind. Ausserdem ist die Definition von „risikobehaftet“ alles andere als klar. |
Antrag 5, betreffend Teil IV Kapitel a (S. 41)
Der zweite Abschnitt dieses Kapitels „Dem steht gegenüber ...“ ist ersatzlos zu streichen.
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Begründung: Dieser Abschnitt ist überflüssig und missverständlich; in den nachfolgenden Abschnitten wird dagegen verdeutlicht, was vom wirksam regulierten Markt erwartet wird. |
Antrag 6, betreffend den Programm generell.
Vom am Parteitag verabschiedenden Parteiprogramm soll eine leicht verständlich geschrie-bene Kurzfassung von ca. 5 Seiten hergestellt werden.
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Begründung: Das vorliegende Parteiprogramm ist von der Anlage her und stilistisch in sich geschlossen und sollte nur durch angenommene inhaltliche Anträge und Rückmeldungen geändert werden. Es liegt jedoch auf der Hand, das dieses umfangreiche und zeitweilig recht akademisch verfasste Dokument nie einen breiten Leserkreis erreichen wird, nicht einmal in der Partei selbst. Deshalb schlagen wir eine solche Kurzfassung vor, die wir Interessierten innerhalb und ausserhalb der Partei abgeben können und auch auf der SP-Website angklickt werden kann. |
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