SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM ERNEUERT EINSPRACHEN GEGEN REHHAG PROJEKT

Die SP Bümpliz/Bethlehem hält an ihren hängigen Einsprachen vom 28. April 2017 gegen die Rehhag-Überbauungsordnung fest. Die Blockadehaltung der Stadtregierung und ihr Vorgehen in der Stadtratsdebatte vom 23. März 2018 verhindern die angemessene Behandlung der Rehhagvorlage. Gross ist die Freude über die Nein-Parole der SP Stadt Bern für die Rehhagabstimmung vom 10. Juni.

Die Sozialdemokratische Partei Bümpliz/Bethlehem wehrt sich vehement gegen das ungewöhnliche und befremdende Vorgehen des Gemeinderats, während der komplizierten und anspruchsvollen Stadtratsdebatte vom 23. März 2018 zur Rehhag-Abstimmung kurzfristig und unangemeldet Anträge einzubringen. Weder den Stadtratsmitgliedern noch der zuständigen Kommission noch den Fraktionen wurde eine angemessene Frist eingeräumt, um die Anträge seriös zu prüfen. Das zeigt, dass im Rahmen der parlamentarischen Debatte keine vertiefte Diskussion erwünscht war. Dieses ungewöhnliche Vorgehen der Stadtregierung erachten wir als schwerwiegenden Eingriff in den politisch-demokratischen Entscheidungsprozess, der Parteien, Parlament und Bevölkerung die Mitsprache garantiert.

In diesem Zusammenhang machen wir den Gemeinderat auf seine Legislaturrichtlinie 2017-2020 «Stadt der Beteiligung» aufmerksam. Die fehlende Kommunikation seitens Gemeinderat und der Verwaltung zu den Einsprachen erachten wir als Affront. Die mehrmals vom Gemeinderat beschworene und erwünschte Beteiligung der Bevölkerung bedarf auch einer aktiven Kommunikation der Eingaben aus der Bevölkerung und es ist unverständlich, wie der Gemeinderat in dieser Angelegenheit Intransparenz fördert und die Anliegen nicht ernst nimmt. 

Medienmitteilung als PDF
Einsprache vom 7. 5. 2018 (Erneuerung) als PDF
Einsprache vom 28. 4. 2017 gegen 1. Auflage UeO als PDF
Einsprache vom 28. 4. 2017 gegen Baugesuche als PDF