BLS-Werkstätte

ENTTÄUSCHENDER ENTSCHEID DES BUNDESRATES ZUR BLS-WERKSTÄTTE IM CHLIFORST

Die SP Bümpliz/Bethlehem wehrt sich weiterhin gegen die Werkstätte im Naherholungsgebiet Chliforst. Die Entscheidung der Landesregierung macht einen langwierigen Rechtsstreit unumgänglich.

Die SP Bümpliz/Bethlehem ist sehr enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, den Standort für die BLS-Werkstätte im Chliforst vorzusehen und diesen im Sachplan Verkehr festzuschreiben. Aus Sicht der Sektion widerspricht dieser Entscheid grundlegenden raumplanerischen Vorgaben und führt zu massiven Eingriffen in ein heute landschaftlich nahezu intaktes Naherholungsgebiet.

Nach dem Sachplanentscheid ist der politische Prozess vorläufig abgeschlossen. Die SP Bümpliz/Bethlehem geht davon aus, dass nun die Gerichte entscheiden werden, ob der Standort zulässig ist. Die SP Bümpliz/Bethlehem wird sich weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Standort für eine BLS-Werkstätte im Chliforst wehren und sichert allen, die sich gegen den Standort im Westen von Bern einsetzen, ihre Unterstützung zu.

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM FORDERT VOM KANTON VERZICHT AUF DEN BLS STANDORT CHLYFORST

Die SP Sektion im Westen Berns fordert den Kanton auf die Werkstatt im Chlyforst zu verhindern. Für den Planungsprozess fordert sie eine verbesserte Transparenz in der Darstellung der Grundlagen sowie eine echte Partizipation.

Die SP Bümpliz/Bethlehem lehnt den Standort Chliforst ab. Neue Betriebe sind in bestehenden Industrie- und Gewerbezonen oder in deren Nähe anzusiedeln. Der Standort im Waldgebiet nahe Riedbach widerspricht dem Raumplanungsgesetz und fördert die Zersiedelung in einer ansonsten naturnahen Landschaft, anstatt das Siedlungsgebiet zu konzentrieren. Sie zementiert gleichzeitig ohne angemessene politische Planung die Stadtentwicklung Berns auf Jahrzehnte. Die BLS kann nicht nachweisen, weshalb dieser massive Eingriff in die Landschaft an dieser Stelle berechtigt wäre.

Der Standort Niederbottigen erscheint der SP Bümpliz/Bethlehem grundsätzlich besser geeignet für die BLS-Werkstätte. «Dieser Standort ist keine Insellösung und schliesst landschaftlich und planerisch an eine bestehende Gewerbezone an. Allerdings müssen auch hier weitere Abklärungen geführt werden, bevor eine befriedigende Evaluation stattfinden kann.» meint dazu Agnes Nienhaus, Vertreterin der SP Bümpliz/Bethlehem in der Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem.

«Eine Werkstätte möglichst verträglich für Natur und Bevölkerung gestaltet werden. Landverbrauch, Zubringerverkehr und Lärmemissionen müssen begrenzt und mit Gegenmassnahmen kompensiert werden.» sagt dazu Stadträtin Ladina Kirchen. Die Mitwirkungseingabe der SP Bümpliz/Bethlehem an den Kanton listet die einzelnen Punkte auf. 

Mitwirkungseingabe

Gutachten Schweizer Landschaftsschutz

ZUFRIEDEN MIT DEM KLAREN VOTUM DES STADTRATS GEGEN DEN RAUMPLANERISCHEN SÜNDENFALL IM CHLYFORST

Die SP Bümpliz/Bethlehem freut sich über das klare Votum des Berner Stadtrats zur Motion ihrer beiden Stadtratsmitglieder Ladina Kirchen und Timur Akçasayar. Der Stadtrat fordert damit den Gemeinderat auf, sich gegen das landschafts- und naturschädigende BLS Projekt einzusetzen.

Ohne ihr Bekenntnis für einen ausgebauten und verlässlichen öffentlichen Verkehr in Frage zu stellen, wehrt sich die SP Bümpliz/Bethlehem gegen das BLS Projekt, welches im äussersten Westen der Stadt Bern vollendete Tatsachen für die Siedlungsentwicklung schafft. «Wo alle von innerem Verdichten, Kulturlandschutz und dem Kampf gegen Zersiedlung sprechen, wie kann dort ein solches Projekt überhaupt vom Gemeinderat unterstützt werden?» fragte Ladina Kirchen in ihrem Votum.

Die Antwort des Stadtpräsidenten Alec von Grafenried der darauf vertraut, dass die Werkstatt in Biel zu stehen kommt ist fahrlässig. Die Erwartung, dass ausgerechnet eine Werkstatt im unberührten Naherholungsgebiet Chlyforst Auswüchse der Siedlungsentwicklung beschränken würde sind naiv. Einmal mehr rächt sich das fehlende Konzept der Stadt für die Stadtentwicklung westlich von Brünnen.

STADTRÄTE FORDERN MITTELS DRINGLICHER MOTION KLARE STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS GEGEN BLS STANDORT CHLIFORST

SP Stadträte Ladina Kirchen und Timur Akçasayar fordern mit breiter überparteilicher Unterstützung in einer dringlichen Motion, dass der Gemeinderat gegen den BLS Standort Chliforst in Berns Westen Stellung bezieht. Die Stadtregierung wird aufgefordert sich bei Bund und Kanton gegen das geplante BLS Depot einzusetzen.

Gemäss der laufenden medialen Berichterstattung ist die Standortfrage für die geplante Werkstätte offensichtlich noch nicht abgeschlossen und valable Alternativen wurden nicht genügend geprüft. «Die von den SBB vorgeschlagenen Zusammenarbeitsmöglichkeiten machen den Bau der Werkstätte im Chliforst unnötig, womit wertvolles Kulturland geschützt und unnötige Waldrodungen verhindert werden Zudem könnten dringend benötigte öffentliche Investitionsgelder effizienter eingesetzt werden.» erklärt dazu SP Stadträtin Ladina Kirchen aus Oberbottigen.

«Die Stadt wird in nächster Zeit zur Einreichung einer Stellungnahme beim BAV aufgefordert. Deshalb muss unsere Motion als dringlich überwiesen werden. Entsprechend klar muss auch die Marschrichtung der Begründung der Stellungnahme sein.» sagt Motionär Timur Akçasayar. Zudem soll der Gemeinderat so schnell wie möglich aufgrund des SBB-Angebots proaktiv bei Kanton und der BLS für eine mögliche Zusammenarbeit intervenieren.

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert:

  1. sich in der Öffentlichkeit klar gegen den Standort Chliforst zu positionieren.
  2. im Rahmen der Mitwirkung zum Sachplan Stellung zu nehmen und sich in seiner Stellungnahme zu Handen des BAV dezidiert gegen den Standort Chliforst zu äussern.
  3. sich beim Kanton als Mehrheitsktionär wie auch bei der BLS für die Zusammenarbeit mit der SBB und damit für den Verzicht des Baus der geplanten Werkstätte beim Standort Chliforst einzusetzen. 
  4. mit den umliegenden, durch das Bauvorhaben der geplanten BLS-Werkstätte im Chliforst betroffenen Gemeinden (Mühledorf, Frauenkappelen, usw.) Kontakt aufzunehmen und eine gemeinsame Strategie gegen den Standort Chliforst aufzubauen

Motion

SP BÜMPLIZ FORDERT SORGFÄLTIGEN UMGANG MIT DEN NATÜRLICHEN RESSOURCEN IM WESTEN DER STADT BERN

Die SP Bümpliz/Bethlehem nimmt mit Befremden Kenntnis vom  Standortentscheid  der BLS für den Bau der BLS Werkstätte im Chlyforst Nord und fordert einmal mehr den angemessenen Einbezug der betroffenen Bevölkerung im Stadtteil VI Bümpliz/Bethlehem. Einer Rodung des kleinen Forsts allein für den Bau des BLS Depots steht die SP kritisch gegenüber, insbesondere solange andere Standorte, auch solche im städtischen Raum, nicht transparent geprüft wurden.

Der Entscheid der BLS, für den Bau der BLS Werkstätte im Chlyforst den geschützten Wald zu roden, hat weitreichende Konsequenzen für das weitgehend intakte Landschaftsbild im Westen von Bern und das entsprechende Naherholungsgebiet. „Es wird befürchtet, dass die im Osten geplante Rodung des Waldes des kleinen Forsts langfristig zu einer durchgehend industriell-gewerblichen Zone entlang der gesamten Linie Riedbachstrasse/Gäbelbach führt und damit auch den geschützten Weiler Buch und das intakte Naherholungsgebiet gefährdet.“ Sagt Ladina Kirchen, Mitglied Arbeitsgruppe Planung und Verkehr SP Bümpliz/Bethlehem aus Oberbottigen, „Diese Rodungspläne stehen im krassen Widerspruch zum städtischen Bemühen, die Siedlungs- und Quartierentwicklung behutsam anzugehen und widersprechen einer nachhaltigen Planungs- und Siedlungspolitik.“

Die Mitglieder der SP Bümpliz/Bethlehem fordern daher, dass der Standortfächer für den Bau der BLS Werkstätte wieder geöffnet wird und die Bemühungen um eine geeignete Standortsuche zurück auf Feld eins gehen. Insbesondere wird weiterhin die Evaluation der Aebimatte als mittelfristiger Standort im bebauten Stadtgebiet anstatt der nun vorgeschlagenen Rodung geschützter Waldflächen des kleinen Forsts gefordert. Zudem müssen die bisherigen Standorte in der Stadt Bern und den Regionen des Kantons erhalten bleiben, bis ein angemessener Ersatz gefunden und gebaut wird.  

Ausserdem soll die bereits im Frühling von der SP geforderte und bisher völlig vernachlässigte Zusammenarbeit der BLS mit SBB, Stadt und Kanton Bern endlich angegangen werden.

SP BÜMPLIZ BEHARRT AUF EINBEZUG VON BEVÖLKERUNG UND STADT IN ALLE PLANUNGEN DER BLS UND FORDERT EINE OFFENE KOMMUNIKATION

Die SP Bümpliz/Bethlehem kritisiert erneut das Vorgehen der BLS und fordert den angemessenen Einbezug der betroffenen Bevölkerung im Stadtteil VI Bümpliz/Bethlehem, der städtischen und kantonalen Behörden und der Regionalkonferenz.

Mit Befremden nimmt die SP Bümpliz/Bethlehem zur Kenntnis, dass die BLS erneut ein schwerwiegendes Projekt in Berns Westen anstösst ohne Rücksicht auf die Anliegen der Bevölkerung und langfristige Planungen der Stadtentwicklung.

Der Bau eines dritten Gleises ist ein schwerwiegender Eingriff in die Quartiere Bümpliz, Bethlehem, Brünnen und Niederbottigen. Die Belastung der BewohnerInnen durch Bau und Betrieb darf auch der BLS nicht egal sein. Der Nichteinbezug der Bevölkerung, Quartierorganisationen und insbesondere der Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem steht auch im krassen Widerspruch zum städtischen Bemühen, die Siedlungs- und Quartierentwicklung behutsam anzugehen und macht das Stadtentwicklungskonzept STEK zur Makulatur.

Dass ein möglicher Ausbau auf 3 Spuren nicht bereits bei den zahlreichen Planungen und Baumassnahmen wie dem Ausbau auf Doppelspur und dem Bau des Bahnhofs Brünnen berücksichtigt wurde, zeugt ausserdem von mangelnder Professionalität und Verantwortung seitens der BLS als wichtiges Bindeglied im Berner ÖV-System.

Die SP Bümpliz/Bethlehem fordert deshalb eine offene Kommunikation bei solch tiefgreifenden Baumassnahmen und insbesondere den Einbezug der betroffenen Bevölkerung im Stadtteil VI Bümpliz/Bethlehem, der städtischen und kantonalen Behörden und der Regionalkonferenz.

SP BÜMPLIZ FORDERT EINBEZUG VON BEVÖLKERUNG IN PLANUNG DER BLS

Die SP Bümpliz/Bethlehem kritisiert erneut das Vorgehen der BLS und fordert den angemessenen Einbezug der betroffenen Bevölkerung im Stadtteil VI Bümpliz/Bethlehem und der städtischen und kantonalen Behörden und der Regionalkoferenz. Eine sorgfältige, konsesnorientierte Planung ist Enteignungen vorzuziehen.

Die Mitglieder der SP Bümpliz/Bethlehem verabschiedeten am Mittwoch an ihrer Versammlung ein Manifest mit ihren Forderungen. Dass die BLS bei der Erarbeitung des Vorhabens weder die Gemeinde Bern, noch die regionalen Planungsgremien und Vertreter des betroffenen Stadtteils Bümpliz/Bethlehem einbezog, ist nicht akzeptierbar. Die SP Bümpliz/Bethlehem begrüsst deshalb den derzeitigen Prozess innerhalb der BLS Begleitgruppe, der eine grössere Transparenz herstellt und wichtige Akteure vor Ort miteinbezieht. Dabei darf jedoch nicht stehen geblieben werden. Nicht «Enteignung» sondern «Konsens» soll das Verhalten der Bahnunternehmen prägen:

Die bisherigen Standorte in der Stadt Bern und den Regionen des Kantons müssen erhalten werden, bis ein angemessener Ersatz gefunden und gebaut wurde.

Die SP Bümpliz/Bethlehem ist der Ansicht, dass die Stadt Bern bei der Stadtentwicklung der kommenden Jahre verstärkt auf das Wachstum an Wohnraum und nicht auf ein Wachstum der Arbeitsplätze setzen soll. Wir befürworten deshalb einen Verbleib der Arbeitsplätze in BLS-Werkstätten in den Regionen und streben keine Verlagerung dieser Arbeitsplätze nach Bern an.

Manifest BLS als PDF runterladen

Die SP Bümpliz/Bethlehem ist mit über 220 Mitgliedern eine der grössten SP Sektionen der Stadt Bern. Sie feiert 2016 ihr hundertjähriges Bestehen. Zurzeit ist die SP Sektion mit Stadtrat Rithy Chheng im Stadtparlament vertreten. 

STADTPRÄSIDENT UND SP BÜMPLIZ FORDERN EINLENKEN DER BLS ZUM STANDORT RIEDBACH

Stadtpräsident Alexander Tschäppät hielt bei der SP Bümpliz/Bethlehem eine Rede zu Berns Westen und kritisierte die BLS für ihre Informationspolitik gegenüber Stadt und Bevölkerung.

Der Stadtpräsident betonte an der Mitgliederversammlung vom 1. April, dass die BLS seit 2013 den Gemeinderat zum Standort nicht mehr informiert hatte. Er forderte sanft Druck auf die BLS auszuüben, damit nicht über die Köpfe der Quartierbevölkerung hinweg das Depot verwirklicht würde.

Gleichzeitig betonte er die verwirklichten Projekte in Berns Westen der letzten Jahre, wie das Tram und das Quartier Brünnen mit dem Westside. Auch der geplante Hochschulstandort im Weyermannshaus sei nötig um die Berner Fachhochschule zu stärken. „Geht die Fachhochschule weg aus der Stadt Bern, so ist sie tot.“

Die SP Bümpliz/Bethlehem fordert seit langem einen Fokus auf verdichtetes Bauen innerhalb der Stadt, anstatt weitere Grünflächen und Kulturlandschaften zu überbauen. Nach Abschluss der Bauarbeiten in Brünnen sollte die westliche Siedlungsgrenze der Stadt vorläufig nicht weiter im Westen, sondern im Osten der Stadt erweitert werden. Das Vorgehen der BLS unter Umgehung der Behörden der Gemeinde und des Kantons und die Planung ohne jeglichen Einbezug der Bevölkerung sind inakzeptabel.

„Die Bahnlinie Bern-Neuenburg belastet durch Lärm bereits einen weiten Teil der Bevölkerung des Stadtteils West. Eine weitere Lärmbelastung durch Rangierfahrten, noch dazu in den Nachtstunden, kann den BewohnerInnen in Berns Westen nicht zugemutet werden. Dies wäre auch eine unnötige Abwertung des neugebauten Brünnenquartiers.“ Sagte Szabolcs Mihalyi, Präsident der SP Bümpliz/Bethlehem.

Die SP Bümpliz/Bethlehem ist die wählerstärkste Partei in Berns Westen. Mit über 200 Mitgliedern ist sie eine der grössten SP Sektionen der Stadt Bern. Zurzeit ist sie mit Stadtrat Rithy Chheng im Stadtparlament vertreten.