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Unter diesem Link (PDF, 1 MB) kannst du das aSPekte herunterladen. Es handelt sich um eine gekürzte Fassung des aSPekte zur HV 2024. Möchtest das vollständige Dokument bestellen, schreibe eine Mail an sozi(at)rhaps.com.

Liebe Genoss:innen

Das Jahr 2024 wird ein gutes Jahr für die Sozialdemokratie, vorausgesetzt, wir packen die Chancen, die sich uns bieten. Sowohl die kommenden Abstimmungen als auch die Wahlen Ende Jahr sind eine Steilvorlage für uns, unsere sozialdemokratischen Ideale an die breite Bevölkerung zu tragen.

Bereits am 3. März haben wir die erste Chance: Wir stimmen über die dringend nötige 13. AHV-Rente ab. Diese sorgt dafür, dass die Teuerung für Renter:innen endlich ausgeglichen wird. Zudem müssen wir gegen den jungfreisinnigen Angriff auf unser Rentensystem kämpfen. Wir müssen verhindern, dass sich nur noch Reiche eine würdige Rente leisten können. Wir können uns in den nächsten Wochen mit diesem sozialdemokratischen Kernthema profilieren. Die AHV, eine unserer wichtigsten Errungenschaften, muss gestärkt und darf nicht geschwächt werden. Darüber diskutieren wir an unserer nächsten Mitgliederversammlung, am 24. Januar. Mehr Infos gibt es zudem in unserer neuesten Ausgabe von aSPekte (PDF, 681 KB).

An den anderen Abstimmungswochenenden werden wir über weitere sozialdemokratische Kernthemen abstimmen, nämlich über ein sozialeres Krankenkassensystem (Prämieninitiative), über die Pensionskasse (Referendum gegen die missratene BVG-Reform) und über das Mietrecht (Doppelreferendum). Bei sämtlichen Vorlagen werden wir darüber abstimmen, ob die Schweiz endlich wieder sozialer wird oder ob die Zerstörung der sozialen Errungenschaften durch die Bürgerlichen weiter vorangetrieben wird.

Eine Chance für uns sind auch die Gemeindewahlen am 24. November. Wir werden mit vielen motivierten Kandidierenden antreten und vielleicht sogar eine kleine Überraschung schaffen, nämlich die erste Berner Stadtpräsidentin stellen können ... wer weiss?!

Ich freue mich, gemeinsam mit euch diese Herausforderungen anzugehen, mit euch auf der Strasse zu stehen, um Unterschriften zu sammeln und Wahlkampf zu betreiben, politische Veranstaltungen durchzuführen und natürlich viele erfolgreiche Abstimmungs- und Wahlsiege zu feiern. Es guets Nöis und ein kämpferisches 2024!

Michael Spahr
Co-Präsident SP Bümpliz/Bethlehem

Liebe Genoss:innen

Ein lachendes und ein weinendes Auge bleibt, wenn wir auf das Wahlwochenende zurückschauen. Wir haben es geschafft, im Kanton Bern einen Sitz im Nationalrat zu holen und mit Flavia Wasserfallen unseren Ständeratssitz zu verteidigen. Ein riesiges Dankeschön an alle, die tatkräftig mitgeholfen haben, Wahlkampf zu betreiben. Weniger erbauend ist, dass die extreme Rechte wieder zulegen konnte. Die selbsternannten Volksvertreter (und die paar wenigen Vertreterinnen) werden einmal mehr Politik im Sinne der Reichen und Grosskonzerne machen. Und sie werden einmal mehr daran arbeiten, die Verachtung von Minderheiten salonfähig zu machen.

Nach der Wahl ist in mehrfacher Hinsicht vor der Wahl. Einerseits müssen wir auch in dieser Legislatur gegen Entscheide der rechten Mehrheit kämpfen. 2024 wird ein wichtiges Abstimmungsjahr, in dem wir uns mehrfach für sozialdemokratische Kernthemen einsetzen können, wie zum Beispiel für die 13. AHV-Rente, für die Entlastung bei den Krankenkassenprämien oder gegen die asoziale Reform des Pensionskassengesetzes BVG. Andererseits stehen städtische Wahlen an. Hier dürften wir uns von der Themensetzung bei den eidgenössischen Abstimmungen beschwingen lassen. Gleichzeitig müssen wir aber auch über die Bücher. Sollten wir wieder mit dem RGM-Bündnis antreten, müssen wir deutlich machen, Bern muss sozialer werden. Es geht nicht, dass sich immer weniger Menschen ein Leben in der «linksten Stadt der Schweiz» leisten können. Darüber diskutieren wir denn auch an unserer nächsten Mitgliederversammlung am 8. November im Bienzgut. Bitte kommt und bringt Freundinnen und Freunde mit, denn die Versammlung ist öffentlich. Alle Infos zur Mitgliederversammlung findest du in der aktuellen Ausgabe der aSPekte (PDF, 550 KB).

Städtisch stimmen wir am 19. November ab. Die Delegierten der SP Stadt Bern haben die Ja-Parole zu allen Vorlagen beschlossen, also auch zur Schaffung einer Spiel- und Begegnungszone im Untermattquartier.

Michael Spahr
Co-Präsident SP Bümpliz/Bethlehem

Liebe Genossinnen und Genossen

Die Bundespolitik der letzten Wochen war sehr nervenaufreibend. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit verabschiedete ein inakzeptables Gesetz zur beruflichen Vorsorge. Wer ein Leben lang hart arbeitet, muss immer mehr zahlen und erhält immer weniger, während sich Banken und andere Finanzdienstleister weiterhin schamlos bereichern dürfen. Im gleichen Atemzug rettete der Bundesrat die CS. Für die Bankenrettung ist Geld da, für die Bevölkerung nicht.

Als politisch aktive Menschen haben wir es in der Hand, Abhilfe gegen die bürgerliche Politik zu schaffen. Wir müssen uns einsetzen für eine sozialere Politik: bei Wahlen, bei Abstimmungen und beim Unterschriftensammeln, zum Beispiel beim Referendum gegen die BVG-Reform. Besonders mobilisieren müssen wir für den Wahlsonntag am 18. Juni.

Auf städtischer Ebene werden wir gleich über 11 (!) Vorlagen abstimmen. Hier steht für uns das neue Personalreglement im Vordergrund. Eine riesige Chance, Bern als Leuchtturm für fortschrittliche Arbeitsbedingungen zu positionieren.

Auf kantonaler Ebene stimmen wir zum ersten Mal über die Elternzeit ab. Diese längst fällige Initiative wurde von der SP eingereicht.

Auf nationaler Ebene stimmen wir über die OECD-Steuervorlage ab. Das bürgerlich dominierte Parlament hat ein gut gemeintes Steuerprojekt zerfetzt, zu Gunsten der Konzerne, zu Ungunsten des Gemeinwohls. Deshalb ist unser Nein höchst wichtig. Ja sagen wir zum Klimaschutz-Gesetz, das wichtige Leitplanken für eine klimafreundliche Zukunft definiert.

Ich freue mich, euch alle am 24. Mai zu sehen. Dann diskutieren wir über die anstehenden Abstimmungen und Wahlen, unter anderem mit dem Co-Präsidenten der SP Schweiz, Cédric Wermuth.

In der neuen Ausgabe von aSPekte (PDF, 1,8 MB) findet ihr weitere Informationen zur anstehenden Versammlung und Texte von Walter Langenegger zum Personalreglement der Stadt Bern und zur OECD-Steuer, über die wir am 18. Juni abstimmen.

Michael Spahr
Co-Präsident SP Bümpliz/Bethlehem

Die SP Bümpliz/Bethlehem begrüsst die Pläne der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, den Stadtteil VI (Bümpliz/Bethlehem) mit dem Stadtteil II (Länggasse) durch eine Buslinie direkt zu verbinden. Auch die neue Streckenführung der bestehenden Buslinie 27 wird begrüsst. Allerdings fordert die SP Bümpliz/Bethlehem Nachbesserungen bei der Planung, insbesondere bei der Erschliessung des Weyermannshaus-Quartier.

Eine direkte Busverbindung von Bümpliz in die Länggasse ist eine Bereicherung für beide Stadtquartiere. Wichtige Einrichtungen wie das Lindenhofspital, das Gymnasium und Stadium Neufeld sowie verschiedene Gebäude der Universität Bern und der pädagogischen Hochschule können so leichter mit dem öffentlichen Verkehr erreicht werden. Der Bümplizer SP-Stadtrat Timur Akcasayar hat dazu bereits vor vier Jahren eine entsprechende Motion eingereicht. Dass die Regionalkonferenz Bern-Mittelland diesem Wunsch entspricht, begrüsst die SP Bümpliz/Bethlehem. Begrüsst wird auch, dass durch die neue Streckenführung des Bus 27 das Kleefeldquartier besser erschlossen wird. Auch die Direktverbindung von Bümpliz und Brünnen-Westside stösst auf die Zustimmung der SP Bümpliz/Bethlehem.

Bei der Planung fordert die SP Bümpliz/Bethlehem diverse Nachbesserungen. So soll das Weyermannshausquartier, insbesondere das Schwimmbad und die Eissportanlage, weiterhin gut erschlossen werden – auch in Anbetracht der geplanten Siedlungsentwicklung. Die Streckenführung des Bus 27 via Abendstrasse (Velo- und Fussgängerbrücke) sieht die Partei kritisch. Die Aufhebung der Haltestellen Stapfenacker und Holenacker wird als problematisch eingestuft. Zudem fordert die SP Bümpliz/Bethlehem, dass die Busse täglich, also auch am Wochenende verkehren.

Die detaillierte Vernehmlassungsantwort der SP Bümpliz/Bethlehem gibt es hier.

Alle Infos zum Angebotskonzept der Regionalkonferenz Bern Mittelland gibt es hier.