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ENTTÄUSCHENDER ENTSCHEID DES BUNDESRATES ZUR BLS-WERKSTÄTTE IM CHLIFORST

Aus dem Vorstand, Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem wehrt sich weiterhin gegen die Werkstätte im Naherholungsgebiet Chliforst. Die Entscheidung der Landesregierung macht einen langwierigen Rechtsstreit unumgänglich.

Die SP Bümpliz/Bethlehem ist sehr enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, den Standort für die BLS-Werkstätte im Chliforst vorzusehen und diesen im Sachplan Verkehr festzuschreiben. Aus Sicht der Sektion widerspricht dieser Entscheid grundlegenden raumplanerischen Vorgaben und führt zu massiven Eingriffen in ein heute landschaftlich nahezu intaktes Naherholungsgebiet.

Nach dem Sachplanentscheid ist der politische Prozess vorläufig abgeschlossen. Die SP Bümpliz/Bethlehem geht davon aus, dass nun die Gerichte entscheiden werden, ob der Standort zulässig ist. Die SP Bümpliz/Bethlehem wird sich weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Standort für eine BLS-Werkstätte im Chliforst wehren und sichert allen, die sich gegen den Standort im Westen von Bern einsetzen, ihre Unterstützung zu.

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WIDERSTAND GEGEN KAPPUNG DER DURCHMESSERLINIE TRAM 7 BÜMPLIZ

Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem wehrt sich gegen den Vorschlag des Kantons mit dem Bau des länggasstrams die heutige Tramlinie 7 von Bümpliz nur noch bis zum Bahnhof zu führen.

Auch die SP Bümpliz/Bethlehem begrüsst den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern. Die ZMB Länggasse – Wyler beschränkt sich aber in der Beurteilung leider nur auf die zwei Korridore Länggasse und Wyler, obwohl sich das Resultat auf das Tramnetz der ganzen Stadt auswirkt. Wegen der ungleichen Anzahl Tramäste auf beiden Seiten der Altstadt soll die Linie 7 am Bahnhof wenden. Diese Planung widerspricht dabei allen städtischen Planungen. Entlang der Traminie 7 werden im Gegensatz zur heutigen Trolleylinie 12 in den nächsten Jahren zahlreiche Areale entwickelt: Meinen, Mutachstrasse, KVA-Warmbächli, Bahnstrasse, Gangloff, Bernstrasse, Mädergut, Winterhalde und Stadterweiterung West. Bereits heute ist das Tram die wichtigste Verbindung von Bümpliz in die Innenstadt. 

Die Kappung der Durchmesserlinie 7 Bümpliz-Ostring ist ein unnötiger Kapazitätsabbau. Die heutige Anordnung der Haltestellen und Wendekreise bei Bahnhof, Schwanengasse und Hirschengraben sind einer solchen Verlagerung nicht gewachsen, wie Erfahrungen bei zeitlich begrenzten Unterbrüchen der Linien 7 und 8 (zB am Zibelemärit, bei Sanierungen, Kundgebungen) beweisen. Eine Kappung der Linie 7 würde auch die bereits ausgelastete Linie 8 zusätzlich strapazieren. 

Zu erwähnen ist auch die wichtige Funktion der Linie 7 bei der Erschliessung der westlichsten Wohngebiete wie Oberbottigen über den Umsteigepunkt an der Haltestelle Bachmätteli (Anschluss Buslinie 32). ÖV Verbindungen innerhalb des Gemeindegebiets mit mehr als einem Umstieg bis zur Achse Casinoplatz-Kornhausplatz sind für die Bevölkerung nicht zumutbar. Die Rückstufung der Tramlinie 7 erschwert langfristig auch eine Erweiterung in zukünftige Gebiete der Stadterweiterung wie Kleefeld, Niederwangen und Ried. Die Wangenmatt (Gemeinde Köniz) bietet nebst der neuen Polizeizentrale zusätzlich Platz für ein Tramdepot wie es Bernmobil plant.

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM ERNEUERT EINSPRACHEN GEGEN REHHAG PROJEKT

Aus dem Stadtrat, Aus dem Vorstand, Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem hält an ihren hängigen Einsprachen vom 28. April 2017 gegen die Rehhag-Überbauungsordnung fest. Die Blockadehaltung der Stadtregierung und ihr Vorgehen in der Stadtratsdebatte vom 23. März 2018 verhindern die angemessene Behandlung der Rehhagvorlage. Gross ist die Freude über die Nein-Parole der SP Stadt Bern für die Rehhagabstimmung vom 10. Juni.

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NATURSCHUTZ STATT BAUSCHUTT: NEIN ZUM ZONENPLAN UND DER ÜBERBAUUNGSORDNUNG REHHAG

Aus dem Vorstand, Veranstaltungen

Die SP Bümpliz/Bethlehem kämpft gegen die geplante Deponie in der Rehhag-Grube, welche ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung ist. Nach 15-jähriger Planung der Behörden hat sich die Natur im Areal weiterentwickelt und es sind Naturwerte entstanden, die nicht zugeschüttet werden dürfen. Am 22. März finden vor dem Rathaus eine Kundgebung statt.

Die Stadt plant für die nächsten Jahrzehnte auf dem Amphibienschutzgebiet Rehhag eine Deponie für Bauschutt. Das Bauprojekt weckt seit Jahren Emotionen im Westen Berns und die SPBB weist seit Jahren auf die Schwächen der geplanten Deponie hin, ebenso verschiedene Umweltverbände. Mehrere Mitwirkungen, Einsprachen und Verhandlungen bei der Stadt blieben wirkungslos. Bereits vor einem Jahr hat sich auch die Basis der SP Sektion für mehr Transparenz und eine Anpassung des Projekts ausgesprochen.

Der von den Behörden immer wieder wiederholte Deponienotstand und die geplanten Massnahmen für den Erhalt der Naturwerte werden weiterhin in Frage gestellt. Eine privatfinanzierte Bestandesaufnahme vom letzten Jahr hat 44 Vogelarten, seltene oder geschützte Tagfalter-, Libellen- und Heuschreckenarten und viele weitere seltene Kleinlebewesen sowie ein grosses Vorkommen der geschützten Orchidee Sumpf-Stendelwurz entdeckt. Auch hier zeigt sich das intransparente Vorgehen der rotgrünen Regierung, welche erst nach der Volksabstimmung und vor dem Baustart eine Bestandesaufnahme durchführen will.

 

Ebenso sind die beschriebenen Kontrollen und Abläufe für die Deponierung von Inerstoffen (Bauschutt) mit Risiken behaftet und erwecken kein Vertrauen. Die gewünschte Zufahrt über den Autobahnanschluss Niederwangen schützt zwar das Quartier vor dem Lastwagenverkehr. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass z.B. das Lastwagenfahrverbot auf dem Moosweg (nur Zubringerdienst gestattet) nicht immer beachtet wird. Ohne zusätzliche Kontrollen bei der Deponierung bzw. bei den Lastwagentransporten sind die Massnahmen der Stadt ungenügend und nicht wirkungsvoll.

UMGESTALUNG DER BRÜNNENSTRASSE/BÜMPLIZSTRASSE UNGENÜGEND

Aus dem Vorstand, Medienmitteilung

Medienmitteilung

Für FussgängerInnen und VelofahrerInnen ist die geplante Umgestaltung eine Verschlechterung. Die SP Bümpliz/Bethlehem wehrt sich gegen die geplante Umgestaltung der Kreuzung Brünnenstrasse/Bümplizstrasse mit einer Einsprache. Die Bevölkerung wurde zudem im Planungsprozess nicht berücksichtigt.

Nicht nur für die FussgängerInnen, sondern auch für die VelofahrerInnen ist die geplante Umgestaltung eine Verschlechterung. Obwohl die Bümplizstrasse eine wichtige Veloroute quer durch unseren Stadtteil und zum Einkaufszentrum ist, sieht das Baugesuch für die VelofahrerInnen keine Massnah-men vor. Das Queren der Brünnenstrasse von der Fussgängerzone und auch von der Bümplizstrasse her wird neu für sie schwierig und gefährlich.

Der Fussgängerübergang vor der Kantonalbank ist zudem Schulweg zum Dorfschulhaus und viele Eltern instruieren ihre Kinder die Brünnenstrasse dort sicher zu überqueren. Durch das Bauvorhaben wird die Bümplizstrasse nun auf Kosten der FussgängerInnen verbreitert. Dies fördert unnötig die Durchfahrt von Lastwagen.

Befremdend ist auch die fehlende Einbindung der Quartierbevölkerung durch das Stadtplanungsamt. Die Planung sah ursprünglich eine Aufwertung dieses Bereichs vor. Alleebäume und eine Begegnungszone zwischen Buchdruckerweg, der Kreuzung und der Cedernstrasse wurden erwogen. Eine Verkehrsführung mit Kreisel wurde diskutiert. Mit dem Bauvorhaben werden diese Absichten still begraben und die bereits verschobene Umgestaltung südlich der Cedernstrasse ausser Acht gelassen

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM FORDERT VOM KANTON VERZICHT AUF DEN BLS STANDORT CHLYFORST

Medienmitteilung

Die SP Sektion im Westen Berns fordert den Kanton auf die Werkstatt im Chlyforst zu verhindern. Für den Planungsprozess fordert sie eine verbesserte Transparenz in der Darstellung der Grundlagen sowie eine echte Partizipation.

Die SP Bümpliz/Bethlehem lehnt den Standort Chliforst ab. Neue Betriebe sind in bestehenden Industrie- und Gewerbezonen oder in deren Nähe anzusiedeln. Der Standort im Waldgebiet nahe Riedbach widerspricht dem Raumplanungsgesetz und fördert die Zersiedelung in einer ansonsten naturnahen Landschaft, anstatt das Siedlungsgebiet zu konzentrieren. Sie zementiert gleichzeitig ohne angemessene politische Planung die Stadtentwicklung Berns auf Jahrzehnte. Die BLS kann nicht nachweisen, weshalb dieser massive Eingriff in die Landschaft an dieser Stelle berechtigt wäre.

Der Standort Niederbottigen erscheint der SP Bümpliz/Bethlehem grundsätzlich besser geeignet für die BLS-Werkstätte. «Dieser Standort ist keine Insellösung und schliesst landschaftlich und planerisch an eine bestehende Gewerbezone an. Allerdings müssen auch hier weitere Abklärungen geführt werden, bevor eine befriedigende Evaluation stattfinden kann.» meint dazu Agnes Nienhaus, Vertreterin der SP Bümpliz/Bethlehem in der Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem.

«Eine Werkstätte möglichst verträglich für Natur und Bevölkerung gestaltet werden. Landverbrauch, Zubringerverkehr und Lärmemissionen müssen begrenzt und mit Gegenmassnahmen kompensiert werden.» sagt dazu Stadträtin Ladina Kirchen. Die Mitwirkungseingabe der SP Bümpliz/Bethlehem an den Kanton listet die einzelnen Punkte auf. 

MOTION ZUM AUSBAU DES VELOVERLEIHSYSTEMS AUF STÄDTISCHEM GEBIET

Aus dem Stadtrat

Velostationen für alle statt bei wenigen

Ladina Kirchen, Stadträtin SP aus Oberbottigen

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 hat der Stadtrat dem Realisierungskredit von CHF 1.88 Mio. und damit der Einführung eines öffentlichen Veloverleihsystems (VVS) für die Stadt Bern zugestimmt. Nach dem aktuellen Zeitplan ist vorgesehen, den Betrieb im Frühling 2018 aufzunehmen. Die erste Etappe wird rund 100 Ausleihstationen auf Stadtgebiet und 1200 Velos umfassen. Nach dem ersten Betriebsjahr soll das VVS auf 160 Ausleihstationen mit 1960 Velos erweitert werden. Der weitere Ausbau wird zu einer Verdichtung des Netzes der Ausleihstationen auf Stadtgebiet und zu einer Ausdehnung des VVS auf Nachbargemeinden führen. Im Endausbau sind auf Stadtgebiet 200 Stationen mit 2400 Velos geplant. 

Das ausgearbeitete Standortkonzept für die Ausleihstationen umfasst 171 Stationen, 157 davon auf Strassenparzellen der Stadt Bern. Gemäss Vortrag des Gemeinderats vom 7. Juni 2017 sind die Ausleihstationen räumlich so gut verteilt, dass das gesamte Stadtgebiet abgedeckt ist und sie bieten Platz zum Abstellen von gut 1900 Fahrrädern. Wirft man einen näheren Blick auf das Standortkonzept, so fällt jedoch auf, dass westlich der Tramendstationen Brünnen und Bümpliz keine einzige Ausleihstation geplant ist. Dies erstaunt umso mehr, als dass die eingangs erwähnten Zielsetzungen des Leistungsvertrages quasi eins zu eins übereinstimmen mit der Situation und den Bedürfnissen des ländlichen Stadtgebiets westlich von Bern-Brünnen/Bümpliz Endstation: gerade in diesem Teil des Stadtgebiets ist das öV-Angebot marginal (1/2-Stunden-Takt Riedbach-Bern [S-Bahn] bzw. Riedbach-Bümpliz [Bus]; keine direkte öV-Verbindung von Oberbottigen nach Bern Brünnen).

Der grösste Anteil der ländlichen Bevölkerung arbeitet im Stadtzentrum, ist also auf ein gut erschlossenes öV-Angebot angewiesen bzw. wäre dankbar um gute Alternativangebote wie ein Veloverleihsystem. Ein Standort sowohl in Oberbottigen als auch beim Bahnhof Riedbach könnte deshalb wesentlich dazu beitragen, dass gerade in diesen Gebieten kurze Fahrten vermehrt mit dem Fahrrad anstelle des motorisierten Verkehrs zurückgelegt werden (z.B. für tägliche Einkäufe in Bümpliz/Brünnen). Hinzu kommt, dass im Bottigenmoos gemäss der Rasenstrategie der Stadt Bern mindestens zwei Naturrasen-Fussballplätze und ein grosser multifunktionaler Rasenplatz für alle Sportarten mit Realisierungshorizont 2020-2023 geplant sind, die viel Platz benötigen. Ein zusätzlicher Standort in Oberbottigen/Bahnhof Riedbach kann auch hier wesentlich dazu beitragen, die im Zusammenhang mit der Rasenstrategie verabschiedete Planungserklärung zum auszuarbeitenden Mobilitätskonzept umzusetzen.  

Für das weitläufige Gebiet Felsenau/Tiefenau sowie für die Siedlung Wittigkofen, die immerhin rund 3000 Einwohnerinnen zählt, sind bisher ebenfalls keine Ausleihstationen vorgesehen. Aufgrund dieser Überlegungen wird der Gemeinderat aufgefordert, Verhandlungen mit der GDL (Publibike) aufzunehmen und:

1. Sich im Rahmen des gesprochenen Realisierungskredits und der noch ausstehenden Standortbestimmung für den dritten Ausbauschritt (Endausbau) dafür einzusetzen, dass der GDL spätestens im dritten Ausbauschritt an den Standorten Oberbottigen, Bahnhof Riedbach, Felsenau, Tiefenau und Wittigkofen eine Ausleihstation in Betrieb nimmt. Seite 2/2

2. Dem GDL an diesen Standorten eine städtische Strassenparzelle als Nutzungsrecht für den Aufbau einer Ausleihstation zur Verfügung zu stellen.

3. Falls an den genannten Standorten kein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht möglich ist, sich um Vereinbarungen mit den lokalen Eigentümerschaften zu bemühen, damit eine Ausleihstation an den genannten Standorten realisiert werden kann.

4. Sich beim GDL dafür einzusetzen, dass bis zur Bereitstellung von definitiven Standorten zur Prüfung der Wirksamkeit der Standorte Oberbottigen, Bahnhof Riedbach, Felsenau, Tiefenau und Wittigkofen temporär mobile Standorte gemäss Leistungsvereinbarung (Art. 4 Abs. 2 lit. e) aufgebaut werden. Bern, 07. Dezember 2017 

Bern, 07. Dezember 2017, eingereicht für die SP/Juso-Fraktion durch: Ladina Kirchen Abegg und Michael Sutter

Die Motion im Wortlaut finden sie hier.

ZUFRIEDEN MIT DEM KLAREN VOTUM DES STADTRATS GEGEN DEN RAUMPLANERISCHEN SÜNDENFALL IM CHLYFORST

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem freut sich über das klare Votum des Berner Stadtrats zur Motion ihrer beiden Stadtratsmitglieder Ladina Kirchen und Timur Akçasayar. Der Stadtrat fordert damit den Gemeinderat auf, sich gegen das landschafts- und naturschädigende BLS Projekt einzusetzen.

Ohne ihr Bekenntnis für einen ausgebauten und verlässlichen öffentlichen Verkehr in Frage zu stellen, wehrt sich die SP Bümpliz/Bethlehem gegen das BLS Projekt, welches im äussersten Westen der Stadt Bern vollendete Tatsachen für die Siedlungsentwicklung schafft. «Wo alle von innerem Verdichten, Kulturlandschutz und dem Kampf gegen Zersiedlung sprechen, wie kann dort ein solches Projekt überhaupt vom Gemeinderat unterstützt werden?» fragte Ladina Kirchen in ihrem Votum.

Die Antwort des Stadtpräsidenten Alec von Grafenried der darauf vertraut, dass die Werkstatt in Biel zu stehen kommt ist fahrlässig. Die Erwartung, dass ausgerechnet eine Werkstatt im unberührten Naherholungsgebiet Chlyforst Auswüchse der Siedlungsentwicklung beschränken würde sind naiv. Einmal mehr rächt sich das fehlende Konzept der Stadt für die Stadtentwicklung westlich von Brünnen.

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM GEGEN AUFFÜLLUNG DER REHHAGGRUBE MIT BAUSCHUTT

Medienmitteilung, Aus dem Vorstand

An Ihrer Mitgliederversammlung vom Mittwoch 6. September hat sich die SP Bümpliz/Bethlehem gegen die Auffüllung der Rehhaggrube mit Bauschutt (sog. Inertstoffen) ausgesprochen. Dies im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung 2018 und die vorherige Behandlung des Geschäfts im Stadtrat diesen Herbst.

Die SP Bümpliz/Bethlehem (SPBB) bekräftigt hiermit ihre Opposition gegen das derzeitige Deponieprojekt der Stadt und eines privaten Investors beim Naturschutzgebiet Rehhag. Geplant ist neben dem Naherholungsgebiet eine Deponie für Aushub und Bauschutt. Die SP in Berns grösstem  Stadtteil hatte zuletzt im Mai ihre Bedenken geäussert und eine Einsprache bei der Stadt deponiert, die weiterhin hängig ist.

Kritisiert werden nebst den Inertstoffen und mangelnder Kontrolle auch die mit der Deponie verbundene hohe Belastung von angrenzenden Wohngebieten mit Lastwagenverkehr und die mangelnde Transparenz des Projekts.

Die SP Bümpliz/Bethelehem nutzte die Mitgliederversammlung ebenso für eine Diskussion zur geplanten BLS  Werkstätte im Chliforst. Die Stadtratsmitglieder Ladina Kirchen und Timur Akçasayar bekräftigen dabei ihre Opposition gegen das Projekt, was auf grosse Unterstützung der anwesenden Mitglieder stiess.

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STADTRÄTE FORDERN MITTELS DRINGLICHER MOTION KLARE STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS GEGEN BLS STANDORT CHLIFORST

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

SP Stadträte Ladina Kirchen und Timur Akçasayar fordern mit breiter überparteilicher Unterstützung in einer dringlichen Motion, dass der Gemeinderat gegen den BLS Standort Chliforst in Berns Westen Stellung bezieht. Die Stadtregierung wird aufgefordert sich bei Bund und Kanton gegen das geplante BLS Depot einzusetzen.

Gemäss der laufenden medialen Berichterstattung ist die Standortfrage für die geplante Werkstätte offensichtlich noch nicht abgeschlossen und valable Alternativen wurden nicht genügend geprüft. «Die von den SBB vorgeschlagenen Zusammenarbeitsmöglichkeiten machen den Bau der Werkstätte im Chliforst unnötig, womit wertvolles Kulturland geschützt und unnötige Waldrodungen verhindert werden Zudem könnten dringend benötigte öffentliche Investitionsgelder effizienter eingesetzt werden.» erklärt dazu SP Stadträtin Ladina Kirchen aus Oberbottigen.

 

«Die Stadt wird in nächster Zeit zur Einreichung einer Stellungnahme beim BAV aufgefordert. Deshalb muss unsere Motion als dringlich überwiesen werden. Entsprechend klar muss auch die Marschrichtung der Begründung der Stellungnahme sein.» sagt Motionär Timur Akçasayar. Zudem soll der Gemeinderat so schnell wie möglich aufgrund des SBB-Angebots proaktiv bei Kanton und der BLS für eine mögliche Zusammenarbeit intervenieren.

 

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert:

 

  1. sich in der Öffentlichkeit klar gegen den Standort Chliforst zu positionieren.
  2. im Rahmen der Mitwirkung zum Sachplan Stellung zu nehmen und sich in seiner Stellungnahme zu Handen des BAV dezidiert gegen den Standort Chliforst zu äussern.
  3. sich beim Kanton als Mehrheitsktionär wie auch bei der BLS für die Zusammenarbeit mit der SBB und damit für den Verzicht des Baus der geplanten Werkstätte beim Standort Chliforst einzusetzen. 
  4. mit den umliegenden, durch das Bauvorhaben der geplanten BLS-Werkstätte im Chliforst betroffenen Gemeinden (Mühledorf, Frauenkappelen, usw.) Kontakt aufzunehmen und eine gemeinsame Strategie gegen den Standort Chliforst aufzubauen.